Leistungsträger
Positiv soll es klingen, lobend und auf keinen Fall diskriminierend. Doch verbirgt sich hinter diesem einen Wort eine ganze Verleumdungskampagne. Denn wo es L. gibt, da müssen irgendwo auch nichts...
View ArticleGestaltungsspielraum
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Februar 2010 entschieden, dass die bisherigen Sätze des Sozialgesetzbuches II, vulgo Hartz IV, „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf...
View Articlegrundrechtsschonend
Geschont werden Kranke und Sterbende. Wenn jetzt auch schon die Grundrechte so weit sind, dass sie nur noch „schonende Eingriffe“ vertragen, muss es übel um sie stehen. Möglicherweise aber ist alles...
View ArticleSupergrundrecht
Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie allem zugrunde liegen, was wir unter dem Begriff Rechtsstaat verstehen. Sie sind die Basis, das Fundament. So etwas muss man sprachlich nicht überhöhen, denn...
View ArticleGrundrechtsträger
Begriff des öffentlichen Rechts, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) umgedeutet und missbraucht wird, um illegale Überwachung zu rechtfertigen. Der G. ist im juristischen Sinn jemand, der die...
View Article„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet...
Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende...
View ArticleAbschiebe-Saboteur
Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit...
View ArticleVerfassungsrecht, archaisches
Es wird niemanden überraschen, dass FDP-Chef Christian Lindner nicht viel davon hält, Firmen zu enteignen. Aber muss er deswegen gleich das Grundgesetz als altbacken und überholt beschimpfen? In einer...
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